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Zur staatlichen Mitfinanzierung von Kirchentagen

Katholischer Kirchentag in Münster (2018)
„Dass es möglich ist, sich dem Durchwinken zu verweigern, als Stadtrat eigene reflektierte Entscheidungen zu treffen und verantwortlich gegenüber der eigenen Stadt zu handeln, hat der Stadtrat von Münster bewiesen. Im März 2015 lehnte er die beantragte städtische Förderung des dort stattfindenden Katholikentags 2018 in Höhe von 1,5 Millionen Euro ab. Angesichts der Schuldensituation der Stadt Münster hielt es der Stadtrat für unverantwortlich, diesen Zuschuss zu gewähren. Der Veranstalter des Katholikentags sieht sich trotz der ausgefallenen Fördersumme in der Lage, einen Katholikentag zu organisieren. Und auch seine Entscheidung für Münster als Austragungsort hat er trotz des abgelehnten Zuschusses beibehalten.“ https://hpd.de/artikel/11867

Evangelischer Kirchentag in Dortmund (2019)
https://hpd.de/artikel/11867
https://hpd.de/artikel/furioses-saekulares-finale-16944
Bericht der EKD (612 Seiten): https://www.kirchentag.de/fileadmin/allgemein/service/downloads/publikationen/dokumentarband_2019.pdf
Die meisten Besucher waren Christen, kein Bekenntnis hatten 2%.

Ökumenischer Kirchentag im Internet (2021)
Geplanter staatlicher Zuschuss: 10,4 Millionen Euro (52% der geschätzten Gesamtkosten.
https://hpd.de/artikel/oeffentliche-hand-bezahlt-52-prozent-des-oekumenischen-kirchentags-19268

Katholikentag in Stuttgart (2022)
„Im Einzelnen gibt das Land Baden-Württemberg 2 Millionen Euro, der Bund 500.000 Euro und die Stadt Stuttgart 1,5 Millionen Euro.
Kirchentage sind für Nicht-Christen uninteressant: Nach seiner eigenen Statistik sind nur zwei Prozent der Besucher keine Christen. Dies wird auch dieses Jahr nicht anders sein: Nach unserer Zählung sind über 50 Prozent der Programmpunkte sehr religiös geprägt. Von rund 1.500 sind allein 366 Gebete und Bibelarbeiten. Rund 400 weitere Veranstaltungen betreffen rein kircheninterne Fragen (wie zum Beispiel die Ökumene oder der Dialog mit anderen Religionen). Gerade gegenüber diesen Themen muss sich der Staat weltanschaulich neutral verhalten – was bedeutet, dass er diese Veranstaltungen auch nicht fördern darf.“
https://hpd.de/artikel/kunstaktion-zum-katholikentag-kritisiert-naehe-des-staates-den-kirchen-20400

Evangelischer Kirchentag in Düsseldorf (2027)
https://aufklaerungsdienst.de/nichtmeinkirchentag-deine-protestmail/
https://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/artikel/58-millionen-euro-aus-der-stadtkasse-fuer-den-evangelischen-kirchentag-2143.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kirchentag-duesseldorf-entscheidung-100.html


https://hpd.de/artikel/kunstaktion-zum-katholikentag-kritisiert-naehe-des-staates-den-kirchen-20400

Evangelischer Kirchentag in Düsseldorf (2027)
https://aufklaerungsdienst.de/nichtmeinkirchentag-deine-protestmail/
https://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/artikel/58-millionen-euro-aus-der-stadtkasse-fuer-den-evangelischen-kirchentag-2143.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kirchentag-duesseldorf-entscheidung-100.html

Zur staatlichen Mitfinanzierung des Evangelischen Kirchentags 2027 in Düsseldorf
Wolfgang Klosterhalfen, 22.7.2022

„Der Deutsche Evangelische Kirchentag ist eine Bewegung evangelischer Laien, die alle zwei Jahre die gleichnamige mehrtägige Großveranstaltung durchführt.“ (Wikipedia)
„Kirchentag bringt Menschen zusammen, die sich im Glauben stärken und über Fragen der Zeit austauschen: Wie können wir gemeinsam die Welt von morgen gestalten? Welchen Beitrag können wir als mutige Christ:innen leisten?“ www.kirchentag.de

Die mit 1,1 Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt Düsseldorf hat am 23.6.2022 beschlossen, den Evangelischen Kirchentag 2027 nach Düsseldorf einzuladen und mit 5,8 Millionen Euro zu unterstützen. 4,3 Mio. sollen in zwei Raten gezahlt werden. 1,5 Mio. wurden für Sachleistungen (Hilfe bei der Organisation, städtische Veranstaltungsorte usw.) angesetzt. Weitere 7,5 Mio. sollen vom Land NRW und 0,5 Mio. vom Bund kommen. Der Kirchentag selbst will 5 Mio. besteuern, die Evangelische Kirche 7 Mio.. Veranstalter soll ein noch zu gründender Verein evangelischer Laien sein. Dem haben alle Mitglieder der CDU zugestimmt sowie die meisten der SPD und der Grünen. Die FDP hat sich enthalten, sie wollte maximal 2 Mio. bewilligen. (In der Vergangenheit zahlte die Stadt Münster nichts, Dortmund 2,3 und Stuttgart 1.5 Mio..) Die Linken und Partei/Klima haben geschlossen dagegen gestimmt. Man rechnet mit 2.000 Veranstaltungen und 100.000 Besuchern.


Stadtdirektor Hintzsche begründete die geplante Förderung vor der Abstimmung u.a. so: „Sie haben insbesondere das Zusammentreffen von Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen und auch von Menschen, die keiner Glaubensrichtung angehören. … eine lebhafte, tolerante, partizipative Veranstaltung, bei der sehr viel Diskussion geführt wird zwischen Religionen, aber auch zwischen Menschen, die keinen Glauben haben. Und das ist etwas, was sehr gut zu einer toleranten und weltoffenen Stadt wie Düsseldorf passt.“
Natürlich gibt es auf Kirchentagen keine Veranstaltungen, auf denen Konfessionsfreie miteinander diskutieren. Herr Hintzsche meinte vermutlich Diskussionen von Christen mit Konfessionsfreien. Diese spielen aber bei Kirchentagen keine oder eine völlig untergeordnete Rolle. In der Programmplanung vorgesehen sind lediglich interreligiöse Dialoge, bei denen Christen mit Juden und Muslimen sprechen. Letztere sind immerhin so vernünftig, dass sie nicht glauben, dass Jesus der Sohn Gottes war und von einer vom Heiligen Geist überschatteten Jungfrau geboren wurde.

Kritik kam zunächst von Ratsherrn Dr. Panhaus, einem Mitglied der Partei Volt. Panhaus sorgte dafür, dass es überhaupt zu einer Diskussion und Abstimmung im Stadtrat kam. Und in den Tagen vor der Abstimmung demonstrierten die Initiative 11tes-gebot.de und der gbs-nahe Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V. vor dem Rathaus gegen die geplanten staatlichen Zuschüsse.
Die geplanten staatlichen Subventionen halte ich für verfassungswidrig, weil sie gegen Artikel 3 (3) des Grundgesetzes verstoßen:
„Niemand darf wegen … seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Außerdem sagt das Grundgesetz, dass es keine Staatskirche gibt.
(Art. 140 GG, Art. 137,1 WRV)

Es ist der EKD, die 2020 5,6 Mrd. € an Kirchensteuern einnahm und zusätzlich viele Mrd. vom Staat bekam, zuzumuten, dass sie die von Mitgliedern veranstalteten Kirchentage vollständig selbst finanziert.

Dass das Düsseldorfer Rathaus religiöse Anschauungen bevorzugt und entsprechend religionskritische Anliegen benachteiligt, habe ich schon selbst erlebt, als mein Antrag, die Stadtbücherei möge elf kirchenkritische Bücher anschaffen, abgelehnt wurde. Es könne keins dieser Bücher angeschafft werden, sie seien zu speziell. Kirchenkritische Bücher seien bereits vorhanden, z.B. von Heinrich Heine. Für 130 prochristliche Bücher war aber von 1/2012 bis 6/2013 Geld da: https://reimbibel.de/duesseldorf-bibliothek-religionskritische-buecher/ .

Dass der Stadtrat diese christliche Wohlfühlveranstaltung für besonders förderungswürdig hält, zeigt der Vergleich mit dem Düsseldorfer Karnevalsverein e.V. (CC), der u.a. den weltweit beachteten Rosenmontagszug auf die Beine stellt und laut Geschäftsführer an fünf Tagen 1,5 Mio. Besucher von außen anzieht. Zusammen mit den Einwohnern Düsseldorfs dürfte der Karneval also mindestens 20 mal so viele Menschen erfreuen wie der Kirchentag. Die städtische Förderung beträgt aber jährlich nur 50.000 €, also weniger als ein Hundertstel dessen, was für den Kirchentag an Geld und Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden soll. Während pro Kirchentagsbesucher 58 E aufgewendet werden, sind es bei den Karnevalisten nur ca. 2,5 Cents pro Person. Wenn das keine Bevorzugung bzw. Benachteiligung ist. Hinzu kommt, dass Kirchentagsbesucher zum Teil in Turnhallen und kostenlosen Privatquartieren übernachten. „Nach Auskunft der Industrie- und Handelskammer geben allein die Besucher des Düsseldorfer Winterbrauchtums Jahr für Jahr rund 200 Millionen Mark aus, knapp 3000 Arbeitsplätze sind durch jecken Frohsinn gesichert.“ (CC) Um auf 100 Mio. € zu kommen, müssten die Kirchentagsbesucher, die zur Hälfte unter 30 Jahre alt sind und zum Teil nur einen Tag lang dabei sind, im Schnitt 1.000 € in Düsseldorf lassen.