Verfassungswidrige Subventionierung des Evangelischen Kirchentags 2027

Das Christentum und der Islam haben seit dem 4. bzw. 7. Jahrhundert eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sie zu Unterdrückung, Verfolgung, Mord und Totschlag sowie Kriegen geführt oder Kriege zumindest begünstigt haben. Siehe z.B. https://reimbibel.de/kg . Da wäre es naheliegend, sich auf allen Ebenen des Staates für eine religiöse Abrüstung einzusetzen und z.B. Schüler/innen nicht mehr entsprechend der Ansichten ihrer Eltern getrennt auf Staatskosten religiös zu indoktrinieren oder einem „Ersatzunterricht“ zuzuführen. Dem anscheinend mehrheitlich nachhaltig christlich indoktrinierten Rat der Stadt Düsseldorf hat es jedoch kürzlich stattdessen gefallen, den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2027 nach Düsseldorf einzuladen und ihn finanziell und organisatorische intensiv zu unterstützen.

„Der Deutsche Evangelische Kirchentag ist eine Bewegung evangelischer Laien, die alle zwei Jahre die gleichnamige mehrtägige Großveranstaltung durchführt.“ (Wikipedia)
„Kirchentag bringt Menschen zusammen, die sich im Glauben stärken und über Fragen der Zeit austauschen: Wie können wir gemeinsam die Welt von morgen gestalten? Welchen Beitrag können wir als mutige Christ:innen leisten?“ http://www.kirchentag.de

Die mit 1,1 Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt Düsseldorf hat am 23.6.2022 beschlossen, den Evangelischen Kirchentag 2027 nach Düsseldorf einzuladen und mit 5,8 Millionen Euro zu unterstützen. Man rechnet mit 2.000 Veranstaltungen und 100.000 Besuchern.
4,3 Mio. sollen in zwei Raten gezahlt werden. 1,5 Mio. wurden für Sachleistungen (Hilfe bei der Organisation, städtische Veranstaltungsorte usw.) angesetzt. Die Nutzung von Messehallen sowie weitere Sachleistungen in unbekannter Höhe sind darin noch nicht enthalten. Dem haben alle Mitglieder der CDU zugestimmt sowie die meisten der SPD und der Grünen. Die FDP hat sich enthalten, sie wollte maximal 2 Mio. bewilligen. Die Linken und Partei/Klima haben geschlossen dagegen gestimmt. Die AfD hat bei einer Enthaltung mit Nein gestimmt.
https://www.duesseldorf.de/rat/live/aufzeichnungen-live-stream/230622.html. Rat 231/2022

In der Vergangenheit zahlte die Stadt Münster beim Katholikentag (2018) nichts. Bei den Ev. Kirchentagen zahlte Dortmund (2019) 2,3 und Stuttgart (2022)  1,5 Mio. Euro.

Weitere 7,5 Mio. sollen vom Land NRW und 0,5 Mio. vom Bund kommen. Der Kirchentag selbst will 5 Mio. besteuern, die Evangelische Kirche 7 Mio.. Veranstalter soll ein noch zu gründender Verein evangelischer Laien sein, der unter Aufsicht des Vereins „Deutscher Evangelischer Kirchentag“ arbeitet.

Nach Ansicht von Stadtdirektor Hintzsche, der bei der Ratsversammlung ein Kreuz am Revers trug, dient dieser Kirchentag nicht dazu, Missionsarbeit zu leisten. In der Haushaltssystematik der EKD werden Kirchentage aber unter „Volksmission“ verbucht. Punkt 16 lautet: „Volksmission (Missionarische Projekte, Kirchentag) Verkündigung des kirchlichen Auftrags über die Gemeinden hinaus in Deutschland“.
www.kirchenfinanzen.de/download/13-12-16_Synopse_Gliederungssystematik_ab_2014.pdf

Aus meiner Sicht sind Kirchentage religiöse Veranstaltungen von und für Christen, die dem inneren Zusammenhalt dienen und vor allem die besonders engagierten Kirchenmitglieder im Glauben stärken sollen. Besonders von diesen Mitgliedern und solchen Kirchentagen erhofft man sich eine positive, dem Ansehen der Kirche förderliche Ausstrahlung in die Gesellschaft hinein. Dabei hilft auch die Teilnahme des amtierenden Bundespräsidenten sowie von Regierungsmitgliedern, Ministerpräsidenten und weiteren Spitzenpolitikern und Prominenten. Bei der großzügigen Unterstützung von Kirchentagen und Katholikentagen handelt es sich um ein verfassungswidriges Bündnis von Kirche und Staat.

Hintzsche begründete die geplante Förderung vor der Abstimmung u.a. so:
„Sie haben insbesondere Menschen, die keiner Glaubensrichtung angehören. … eine lebhafte, tolerante, partizipative Veranstaltung, bei der sehr viel Diskussion geführt wird zwischen Religionen, aber auch zwischen Menschen, die keinen Glauben haben. Und das ist etwas, was sehr gut zu einer toleranten und weltoffenen Stadt wie Düsseldorf passt.“

Natürlich gibt es auf Kirchentagen keine Veranstaltungen, auf denen Konfessionsfreie miteinander diskutieren. Herr Hintzsche meinte vermutlich Diskussionen von Christen mit Konfessionsfreien. Diese spielen aber bei Kirchentagen keine oder eine völlig untergeordnete Rolle. In der Programmplanung vorgesehen sind lediglich interreligiöse Dialoge, bei denen evangelische Christen mit Katholiken, Juden und Muslimen sprechen. (Letztere sind immerhin so vernünftig, dass sie nicht glauben, dass Jesus der Sohn Gottes war und von einer vom Heiligen Geist überschatteten Jungfrau geboren wurde.) Über die Katholikentage heißt es bei katholisch.de: „Bei den Teilnehmern des Katholikentags, die sich auf den Weg nach Stuttgart gemacht haben, ist hingegen eine große „Wiedersehensfreude“ zu spüren. „Es ist wie ein Familientreffen der katholischen Blase“, kommentieren Teilnehmer das Treffen in Stuttgart augenzwinkernd.“ 
https://www.katholisch.de/artikel/39461-wiedersehensfreude-in-stuttgart-der-erste-katholikentag-nach-corona

In der Ratsvorlage Rat231/2022 heißt es:
„Zudem sind die Kirchentage Orte des Dialoges zwischen den christlichen Konfessionen und zwischen den Religionen. So ist ein vielschichtiger Austausch möglich, welcher nicht nur zu Förderung des sozialen Friedens führen, sondern vielmehr eine lehrreiche Begegnungsstätte darstellt.“

Einen vielschichtigen Austausch zwischen Evangelischen und Katholiken gibt es aber schon lange auch außerhalb von Kirchentagen und man begegnet sich in der Regel freundlich. Kinder und Jugendliche werden allerdings in ganz Deutschland überwiegend getrennt voneinander von den Kirchen und unter kirchlicher Aufsicht in staatlich finanzierten Schulen von staatlich bezahlten Religionslehrer/inne/n getrennt zu „Ehrfurcht vor Gott“ erzogen. Nun soll es vermehrt auch noch einen separaten islamischen Religionsunterricht geben. Vor allem dem Abbau von Spannungen zwischen Kindern christlicher, jüdischer, islamischer und „atheistischer“ Eltern dient das nicht. Immerhin begegnen sich nun „atheistische“ und „islamische“ Kinder im Ethik- oder Philosophieunterricht.

Ulf Poschardt, Chefredakteur der WELT, schrieb 2019:
„Beim Evangelischen Kirchentag wird die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden auf ein Minimum beschränkt. Es ist eine Kultur der Abschottung. Ein Weltbild, das vor Naivität trieft.“ https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus195624699/Evangelischer-Kirchentag-Ruehrend-und-schoen.html

Ein wirklich wichtiges Problem, um das sich auch Kommunen kümmern müssen, sind die zum Teil großen Spannungen, die zwischen dem Christentum, dem Judentum und dem Islam bestehen. Zum Abbau dieser Spannungen können Kirchentage nur wenig beitragen. Erfreulicherweise ist zumindest in Deutschland und etlichen westeuropäischen Ländern eine Erosion des religiösen Aberglaubens zu beobachten. Zum Beispiel glaubt schon seit über 30 Jahren nur noch eine Minderheit der Protestanten, dass die Jungfrau Maria Jesus durch den Heiligen Geist empfangen hat, Jesus von den Toten auferstanden ist und kommen wird, um zu richten. Auch ist das Leben nach dem Tode bei Christen nicht mehr sehr in Mode. https://reimbibel.de/was-glauben-die-deutschen-eigentlich-noch

Die vielen Diskussionen zu gesellschaftlichen Fragen werden auf Kirchentagen durchweg von einem religiösen Standpunkt aus geführt. Ich glaube aber nicht, dass es hilfreich ist, z.B. von Schöpfung zu sprechen oder mit dem Begriff „Feindesliebe“ zu argumentieren. Wie gefährlich religiös eingefärbte Argumentationen sind, hat sich in letzter Zeit u.a. bei der Unterstützung Putins durch die russische Kirche (und umgekehrt) und bei den verfassungswidrigen Paragraphen 217 (Verbot der professionellen Suizidhilfe) und 219a StGB (Verbot der angeblichen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche) gezeigt. Diese christlich motivierten Verbote dürften zu großem Leid bei tausenden von Menschen geführt haben. Außerdem dürfte die große Nähe von Kirche und Staat auch dafür mitverantwortlich sein, dass die deutschen Staatsanwaltschaften so gut wie gar nicht gegen Missbrauch und Missbrauchsvertuschung bei den Kirchen vorgegangen sind.

Kritik kam zunächst von Ratsherrn Dr. Panhaus, einem Mitglied der Partei Volt. Panhaus sorgte dafür, dass es überhaupt zu einer Diskussion und Abstimmung im Stadtrat kam. Und in den Tagen vor der Abstimmung demonstrierten die Initiative 11tes-gebot.de und der gbs-nahe Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V. vor dem Rathaus gegen die geplanten staatlichen Zuschüsse. https://11tes-gebot.de

Die geplanten staatlichen Subventionen halte ich für ein verfassungswidriges Bündnis von Kirche und Staat, weil sie gegen Artikel 3 (3) des Grundgesetzes verstoßen: „Niemand darf wegen … seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Außerdem sagt das Grundgesetz, dass es keine Staatskirche gibt. (Art. 140 GG, Art. 137,1 WRV)

Die EKD nahm 2021 5,995 Mrd. € an Kirchensteuern ein. Das ist mehr als das Tausendfache von dem, was der noch zu gründende Kirchentagsverein von der Stadt haben möchte. Es ist der EKD daher zuzumuten, dass sie die von Mitgliedern der Kirche veranstalteten Kirchentage vollständig selbst finanziert.

Dass das Düsseldorfer Rathaus religiöse Anschauungen bevorzugt und entsprechend religionskritische Anliegen benachteiligt, habe ich schon selbst erlebt, als 2013 mein Antrag, die Stadtbücherei möge elf kirchenkritische Bücher anschaffen, abgelehnt wurde. Es könne keins dieser Bücher angeschafft werden, sie seien zu speziell. Kirchenkritische Bücher seien bereits vorhanden, z.B. von Heinrich Heine. Für die Anschaffung von 130 prochristlichen und teilweise sehr speziellen  Büchern war aber von 1/2012 bis 6/2013 Geld da: https://reimbibel.de/2012-2 .

Dass der Stadtrat dieses christliche Glaubensfest für besonders förderungswürdig hält, zeigt allein schon der Vergleich mit der Dachorganisation des düsseldorfer Karnevals (CC), der u.a. den weltweit beachteten Rosenmontagszug auf die Beine stellt und laut Geschäftsführer an fünf Tagen 1,5 Mio. Besucher von außen anzieht. Zusammen mit den Einwohnern Düsseldorfs dürfte der Karneval also wesentlich mehr Menschen erfreuen als der Kirchentag. Die städtische Förderung beträgt aber jährlich nur 50.000 €, also weniger als ein Hundertstel dessen, was für den Kirchentag an Geld und Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden soll. Während pro Kirchentagsbesucher 58 Euro aufgewendet werden (falls tatsächlich 100.000 Menschen teilnehmen), sind es bei den Karnevalisten nur ca. 3,3 Cents pro Person. Wenn das keine Bevorzugung bzw. Benachteiligung ist. Hinzu kommt, dass viele Kirchentagsbesucher in Turnhallen und kostenlosen Privatquartieren übernachten. „Nach Auskunft der Industrie- und Handelskammer geben allein die Besucher des Düsseldorfer Winterbrauchtums Jahr für Jahr rund 200 Millionen Mark aus, knapp 3000 Arbeitsplätze sind durch jecken Frohsinn gesichert.“ (CC) Um auf 100 Mio. € zu kommen, müssten die Kirchentagsbesucher, die zur Hälfte unter 30 Jahre alt sind und zum Teil nur einen Tag lang dabei sind, im Schnitt 1.000 € in Düsseldorf lassen.
Der Japantag hat 2022 130.000 € erhalten, der Frankreichtag bekommt nichts. Zu diesen Veranstaltungen kommen jeweils rund eine Million Besucher.

Dem Stadtrat rate ich, sich mal gründlich mit der Bibel zu beschäftigen. Was darin an Irrsinn steht, kaum auf eine Kuhhaut geht. Die Märchen der Gebrüder Grimm sind im Vergleich nicht halb so schlimm. Aus der Bibel rinnt das Blut, was Gott tut ist selten gut. AT: Ständig droht und mordet er hinter seiner Schöpfung her. NT: Bei diesem Quasisuizid den Herren wohl der Teufel ritt. Nachzulesen ist das hier, ich wünsche dabei viel Pläsir: https://reimbibel.de .

Für ein dauerhaft vernünftiges und friedliches Zusammenleben in Düsseldorf und auf der Welt brauchen wir nicht eine Förderung religiösen Aberglaubens, sondern weniger Religion.

Dr. Wolfgang Klosterhalfen
In der Donk 30, 40599 Düsseldorf, wk@reimbibel.de

Ausschnitte aus der Diskussion im Rathaus (kurz vor der Abstimmung):
https://www.youtube.com/watch?v=3IkD9R7E2KA

Ergänzungen:
.1. Gegen die Unterstützung des Ev. Kirchentags in Höhe von mindestens 5,8 Mio. Euro durch die hoch verschuldete Stadt Düsseldorf (1,1 Milliarden €) hat der Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V. ein Bürgerbegehren gestartet, dem sich alle Düsseldorfer/innen ab 16 Jahren anschließen können. Die Formulare können hier heruntergeladen werden: https://aufklaerungsdienst.de/politik/nicht-mein-kirchentag/unterschriften-formular/ . Auf jedem Blatt können bis zu 6 Personen unterschreiben.
.2. Das Bürgerbegehren erhielt über 10.000 Unterschriften, erreichte aber nicht die notwendigen 14.100 Unterschriften.
.3. Das Kirchentagspräsidium hat die Einladung durch die Stadt Düsseldorf angenommen.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/kirchentag-2027-in-duesseldorf-einladung-angenommen_aid-99002005