Dr. Wolfgang Klosterhalfen (Düsseldorf), 11.8.2024
WEHRT EUCH! LEISTET WIDERSTAND GEGEN UNRECHT HIER IN DIESEM LAND!
Vorbemerkungen
Während sich reimbibel.de sonst der Aufklärung über die Bibel und die Kirchen widmet, geht es hier um (angeblich) kriminelles Verhalten von Einsatzkräften des Ordnungs- und Servicediensts (OSD) der Stadt Düsseldorf.
Zu rechtswidriger Gewalt durch Polizisten, die selten angezeigt wird, und bei der es extrem selten zu Verurteilungen kommt, siehe:
https://www.fernsehserien.de/exclusiv-im-ersten/folgen/23-staatsgewalt-wenn-polizisten-zu-taetern-werden-1304901 sowie
https://de.statista.com/infografik/24691/anzahl-der-erledigten-ermittlungsverfahren-strafverfahren-gegen-polizeibedienstete/
Das Problem
Der OSD hatte 2023 211 Mitarbeiter/innen im Außendienst. Dass es angesichts so vieler Mitarbeiter/innen und so vieler Einsätze in schwierigen Situationen gelegentliches Fehlverhalten und wahrheitswidrige Aussagen seitens des OSD gibt, ist nicht überraschend.
Wer nur einen Hauptschulabschluss (A) hat, nicht vorbestraft ist und das Auswahlverfahren besteht, kann seit 2022 sofort eingestellt und verbeamtet werden. Er verfügt dann über fast so viel Macht wie ein Polizist.
Eigenes Fehlverhalten einzugestehen, kann beruflich unangenehme Konsequenzen haben und daher schwerfallen.
Bei Fehlverhalten von Kolleg/inn/en wird man eher ein Auge zudrücken und als Zeuge eventuell nicht die (ganze) Wahrheit sagen.
OSD, Polizei und Gerichte sind es gewohnt zusammenzuarbeiten. Das kann auch mal zu Lasten von Bürgern gehen.
1. Einige Angaben der Stadt über den OSD (7.9.2022)
„Die Arbeit im Außendienst des OSD ist abwechslungsreich und erfordert neben den notwendigen Rechtskenntnissen eine gute Kommunikationsfähigkeit und ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl.“
„Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes die gleichen Rechte wie die Polizei.“
(Sie dürfen aber keine Schusswaffe tragen. WK)
„Der OSD überwacht die Einhaltung ordnungsrechtlicher Vorschriften, besonders die der Düsseldorfer Straßenordnung, des Landesimmissionsschutzgesetzes, des Landeshunde-, des Gaststätten- und des Jugendschutzgesetzes, der Sondernutzungssatzung sowie der Straßenverkehrsordnung.
Eingehenden Bürgerbeschwerden wird nachgegangen und Rat- und Hilfesuchenden möglichst unbürokratisch zur Seite gestanden.“
Näheres hier: https://www.duesseldorf.de/medienportal/pressedienst-einzelansicht/pld/personelle-verstaerkung-neue-dienstkraefte-fuer-den-osd .
2. Zeitungsberichte über (angebliches) Fehlverhalten von OSD-Kräften
2.1
Herbst 2017
„Ein 86 Jahre alter, dementer Rentner erhält ein Knöllchen, weil er sich an einer Bushaltestelle ausgeruht hat – dieser Fall hat vergangene Woche in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt. Besonders in die Kritik geriet dabei der städtische Ordnungs- und Servicedienst (OSD), dessen Mitarbeiter das Knöllchen ausgestellt hatten. Von Unverhältnismäßigkeit war die Rede, von fehlendem Fingerspitzengefühl.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-was-darf-eigentlich-der-ordnungsdienst_aid-20730617
2.2
November 2018
„Im November 2018 wird ein Obdachloser im Hofgarten von einer OSD-Streife in zivil kontrolliert. Ihm wird ein Verwarnungsgeld i.H.v. 35 € ausgesprochen, weil er eine Plane zwischen zwei Äste gespannt hat, um sich vor der Witterung zu schützen. Dies sei ein Vergehen nach § 5 DStO.“
https://www.fiftyfifty-galerie.de/artikel/5121/erneute-niederlage-des-osds-vor-gericht
2.3
21.02.2019
Bericht über angeblich wiederholtes Fehlverhalten zweier OSD-Einsatzkräfte gegenüber Obdachlosen
https://www.ddorf-aktuell.de/2019/02/21/osd-duesseldorf-steht-in-kritik-schikane-oder-dienst-nach-vorschrift-111587/
2.4
11.03.2019
„Fünf Zeugen, sechs verschiedene Aussagen – und ein Mitarbeiter des Ordnungsamts, der in Uniform im Zeugenstand seiner Ursprungs-Aussage komplett widerspricht: Das ist der vorläufige Zwischenstand im Amtsgerichtsprozess gegen Streetworker Oliver Ongaro.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/prozess-gegen-fiftyfifty-streetworker-oliver-ongaro-in-duesseldorf_aid-37375545
26.03.2019
„Verfahren gegen Fiftyfifty-Streetworker Ongaro eingestellt“
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/prozess-in-duesseldorf-verfahren-gegen-fiftyfifty-streetworker-oliver-ongaro-eingestellt_aid-37695129
In diesem Verfahren hat ein dritter OSD-Mitarbeiter vor Gericht eine Falschaussage gemacht. Dies musste er anschließend einräumen. Allerdings musste der angeklagte Sozialarbeiter trotz erwiesener (und damit strafbarer) Falschaussage des OSD-Manns vor Gericht für die Einstellung des Verfahrens gegen ihn 500 Euro zahlen.
2.5
27.01.2022
„DÜSSELDORF: OSD-MITARBEITER ZU GELDSTRAFE VERURTEILT“
Der OSD-Mann hatte grundlos auf dem Burgplatz einen jungen Mann geohrfeigt.
Sein Kollege, der das Gleiche getan hatte, wurde mangels Beweisen freigesprochen.
https://www.antenneduesseldorf.de/artikel/duesseldorf-osd-mitarbeiter-zu-geldstrafe-verurteilt-1201193.html
2.6
19.04.2023
„Ärger mit dem städtischen Ordnungs- und Servicedienst – eine Düsseldorferin schildert ihre Erfahrungen“
https://www.express.de/nrw/duesseldorf/duesseldorferin-ueber-ordnungsdienst-maenner-waren-aeusserst-rabiat-553699
2.7
28.04.2023
„Feiernde mit Reizgas besprüht: Düsseldorfer Ordnungsamt-Mitarbeiter verurteilt“
https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/duesseldorf-feiernde-mit-reizgas-besprueht-osd-mitarbeiter-verurteilt_aid-89370455
29.04.2023
OSD-Mitarbeiter nach Einsatz bei Abi-Fete verurteilt
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-osd-mitarbeiter-nach-einsatz-bei-abi-fete-verurteilt_aid-89367399
2.8
06.05.2023
„An der Blumenstraße soll ein Taxifahrer die 64-jährige Mitarbeiterin der Stadt beschimpft und geschlagen haben. Zu 5000 Euro Strafe und einem Monat Fahrverbot verdonnert, zog der Fahrer vor Gericht. Und dort machte die Mitarbeiterin des OSD keine gute Figur.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-hat-osd-mitarbeiterin-vorwuerfe-nur-erfunden_aid-89782407
2.9
29.06.2023
„Wurde Jack-Russel-Terrier von OSD-Mitarbeiter getreten?“
„Doch nach Angaben des OSD-Quartetts soll einer der Hundehalter auf die nächtliche Kontrolle wegen Verstoßes gegen die Leinenpflicht extrem aggressiv reagiert, soll die Einsatzkräfte beleidigt, sie sogar tätlich angegriffen – und „Coco“ dabei getreten haben, womöglich aus Versehen. Eine Zahlungspflicht für die Behandlungen des Hundes weist die Stadt also zurück. Welche der beiden Darstellungen sich nach vier Jahren jetzt noch belegen lässt, prüft das Landgericht ab dem 6. September.“
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-wurde-ein-jack-russel-terrier-von-osd-mitarbeiter-getreten_aid-92909347
09.09.2023
„OSD-Mitarbeiter sollen Hund verletzt haben“
„Nach einem gerichtlichen Vergleich soll die Stadt nun die Hälfte der Tierarztkosten zahlen. … Doch die OSD-Mitarbeiter leugneten irgendwelche Beobachtungen dazu, von wem der folgenschwere Tritt kam. Sicher waren sie nur jeweils darin, nicht selbst getreten zu haben.“
Rheinische Post, Wulf Kannegießer
3. Weitere Berichte
3.1
2005
Frau wird im Hofgarten von einem Hund des OSD gebissen.
„Ich bemerkte eine Gruppe von Leuten in Zivil. Zwei Frauen kamen auf mich zu, sagten, dass sie vom Ordnungsamt wären“, so Daniela Liebeck. „Ich fühlte mich bedroht und dachte nur: »Guck, dass du wegkommst!« Da packte mich die größere der beiden Frauen brutal am Arm.“ Und dann der Schock: Unvermittelt fiel der Diensthund die zierliche Frau an und biss sie ins rechte Bein. „Es hatte kein Kommando der Hundeführerin gegeben. Der Hund fiel einfach über mich her!“
https://www.ik-armut.de/inhalt/osd27-7.htm
3.2
30.09.2020
Drei körperliche Angriffe und wahrheitswidrige Aussagen von OSD-Kräften, Rückendeckung durch sämtliche Dienstvorgesetzte
Ich wurde im Schlosspark Eller von zwei OSD-Kräften angegriffen und nach leichter Gegenwehr zu Boden gebracht. Es folgten Strafanzeigen gegen mich. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens hat mich 2.388 € gekostet. Auf meine ausführliche Beschwerde beim Leiter des OSD, Herrn Wolfgang Lukoschat, habe ich keine Antwort bekommen.
Der Leiter des Ordnungsamts, Herr Dr. Sebastian Veelken, hat sich hinter der unwahren Behauptung verschanzt, der Sachverhalt sei gerichtlich aufgearbeitet worden. Meine Beschwerde bei ihm enthielte außer meiner „persönlichen Wahrnehmung“ keine neuen Informationen.
Die Ordnungsdezernentin, Frau Britta Zur, die die Stadt erfreulicherweise zum 1.9.2024 verlassen will, hat wahrheitswidrig eine gerichtliche Hauptverhandlung gegen mich herbeifantasiert. Sie sieht kein Fehlverhalten ihrer Dienstkräfte.
Frau Claudia Preuss, die mir für den Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller geantwortet hat, hat mir mitgeteilt:
„Im Ergebnis ist die Stellungnahme des Dezernates für Ordnung, Bürgerservice und Sport daher unabhängig davon, ob es zu einem Gerichtsverfahren gekommen ist oder zuvor das Ermittlungsverfahren gegen Auflagen eingestellt wurde, zutreffend.“
Die Stadt Düsseldorf hat meine ausführlichen und gut gegründeten Dienstaufsichtsbeschwerden nicht ernst genommen. Sie ist nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ bzw. „Man kennt sich, man hilft sich“ verfahren. Ich habe mich deshalb bei der Bezirksregierung Düsseldorf nach dem Motto „Wunder gibt es immer wieder“ über die Stellungnahme des Oberbürgermeisters beschwert. Die Bezirksregierung hat mir mitgeteilt, Herr Dr. Keller hätte meine Beschwerde prüfen lassen, es liege daher kein Dienstvergehen von Herrn Dr. Keller vor.
Der OSD hat zur Zeit (1.9.2024) 225 Einsatzkräfte.
Dr. Wolfgang Klosterhalfen, Rentner, damals 75 Jahre alt. wk@reimbibel.de